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Allgemeine Geschäftsbedingungen SAY Autovermietung

§ 1 Reservierung
SAY Mietwagen, www.say-mietwagen.de ist eine Marke der SAY Autovermietung. Von SAY Autovermietung oder SAY rent a car bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen müssen 7 Kalendertage vor Mietbeginn erfolgen. Bei einer rechtzeitigen Abbestellung ist 50% der vereinbarten Anzahlung zu entrichten. Wird nicht rechtzeitig abbestellt, ist 100% der vereinbarten Anzahlung zu entrichten.

§ 2 Preisberechnung
Saison, Mietdauer, PKW-Typ, Ort der Übergabe und der Abgabe zum Mietende ergeben den Tagespreis. Die Mindestmietdauer beträgt drei Tage. Die Tagesmietpreise gelten immer für 24-Stunden ab Anmietung. Wenn die Rückgabezeit die Anmietzeit um mehr als drei Stunden überschreitet, ist ein weiterer Miettag zum vereinbarten Tagesmietpreis zu entrichten.

§ 3 Leistungen
In den EURO-Preisen enthalten sind unbegrenzte Kilometer, Haftpflichtversicherung, Vollkasko-/Diebstahlschutz (keine Selbstbeteiligung), örtliche Steuern und Gebühren.

§ 4 Mindestalter
Das Mindestalter zur Anmietung beträgt 21 Jahre.

§ 5 Dokumente
Führerschein und Personalausweis oder Reisepass müssen bei der Anmietung vorgelegt werden.

§ 6 Zusatzfahrer(inn
Ein(e) Zusatzfahrer(inn) kann bei der Übernahme angemeldet werden. Es fallen keine zusätzlichen Gebühren hierfür an.

§ 7 Fahrzeugrücknahme
Das Fahrzeug kann an 7 Tagen die Woche, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden pro Tag zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben werden. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen.

§ 8 Mietpreise
Der Vermieter ist berechtigt, vor Überlassung des Fahrzeugs an den Mieter eine Mietvorauszahlung zu verlangen. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugentgegennahme in voller Höhe und uneingeschränkt fällig. Die Hinterlegung einer Kaution ist nicht notwendig.

§ 9 Kraftstoff
Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit genügend Kraftstoff um mindestens zur nächsten Tankstelle zu gelangen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit der selben Tankfüllung zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht mit selber Tankfüllung zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter mit € 2,30 je Liter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsauf¬wandes berechnet.

§ 10 Fahrzeugbenutzung
- Das Fahrzeug ist nur durch den oder die im Mietvertrag genannten Fahrer/-innen zu benutzen.
- Dem Mieter ist es nicht gestattet, an Motorsport- und ähnlichen Veran¬staltungen teilzunehmen. Das Gleiche gilt für Auslandsfahrten, es sei denn, der Vermieter hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
- Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden.
- Bei LKW-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsge¬setzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers (Diagramm¬scheibe) und ggf. der Ladepapiere zu beachten.
- Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter dem ausdrücklich zugestimmt hat. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet.

§ 11 Versicherung
Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung, Haftpflichtversicherung, sowie eine Personeninsassenversicherung sind im Preis inbegriffen. Glas-, Scheinwerfer- und Reifenschäden sind im Versicherungsschutz enthalten.

§ 12 Haftung/Verhalten des Mieters bei einem Unfall und/oder einem sonstigen Schaden

1. Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht oder aber der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entsteht. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrtshöhe und/oder -breite verursacht werden.

2. Der Mieter haftet auch unbeschränkt für alle Schäden, die bei der Benut¬zung durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten oder durch verbotene Nutzung (z.B. Motorsport, Benutzung des Fahrzeugs zu Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, Weitervermietung) oder durch unsachgemäße Behandlung oder durch das Ladegut entstanden sind.

3. Wird eine Haftungsbegrenzung gegen Zahlung eines zusätzlichen Ent¬geltes vereinbart, wird der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen ei¬ner Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung für Schäden am angemie¬teten Fahrzeug freistellen (bei mehreren Schadensfällen während der Mietzeit ist also die Selbstbeteiligung pro Schadensfall vom Mieter zu zahlen!).
Eine solche Freistellung erfolgt nicht hinsichtlich der Schäden, die aus verbotener Nutzung oder Verletzung der Verpflichtung des Mieters zum Verhalten bei Unfällen herrühren.

4. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens.

§ 13 Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht vorrangig Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflicht¬versicherung besteht. Alle weiter gehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

§ 14 Personaldaten
Der Mieter ist damit einverstanden, dass die SAY Autovermietung und SAY rent a car die Vertragsdaten speichert und diese über den zentralen Warnring dem Bundesverband der Autovermieter Deutschland e.V., Grafenberger Allee 363, 40235 Düsseldorf, an die bei diesem angeschlossenen Autovermietunternehmen im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens zusammen mit dem jeweiligen Anlass (z.B. Fahrzeug nicht oder verspätet zurückgebracht, falsche Angaben bei Anmietung, falsche bzw. verlustig gemeldete Ausweise vorgelegt, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen etc.) meldet, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von SAY, eines angeschlossenen Partners des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands e.V. oder der Allgemeinheit erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss dieser Datenübermittlung hat. Der Vermieter und SAY werden ermächtigt, Auskünfte über den Mieter bei dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. einzuholen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. wird hiermit zu dieser Auskunftserteilung ermächtigt.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. speichert die Daten, um den ihm angeschlossenen Autovermietern Informationen zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit von Kunden und/oder zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen geben zu können. Er stellt diese Daten seinen Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. übermittelt nur objektive Daten, ohne Angaben des meldenden Unternehmens (Autovermieter u.a.). Subjektive Werturteile, persönliche Verhältnisse oder andere als die oben genannten Verhaltensweisen sind in den Auskünften nicht enthalten. Der Mieter kann bei dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. Auskunft über die dort jeweils gespeicherten Daten erhalten.

§ 15 Nichtigkeit/Nebenabreden/Schriftform
Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Neben¬abreden bestehen nicht. Für Änderungen dieses Vertrages ist Schriftform ver¬einbart. Die Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden.

§ 16 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

§ 17 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

Stand: Juni 2009

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